EU-Kommission berät Beziehungen zur Schweiz

Die EU-Kommission hat der Schweiz bis heute Dienstag, 18. Juni, Zeit gegeben, sich für oder gegen das Rahmenabkommen auszusprechen. Der Bundesrat forderte Präzisierungen bei drei Punkten. Nun hat die EU-Kommission Bilanz gezogen. Informationen aus Brüssel.

Alle drei Jahre werden in der Schweiz rund 33'000 junge Menschen systematisch befragt. Es geht um Themen wie Bildung, Gesundheit, Politik oder Werte. Jetzt liegen die Resultate der zweiten Befragung in diesem Langzeitprojekt vor und ermöglichen erste Vergleiche.

Im Internet tummeln sich potentielle Wählerinnen und Wähler. Deshalb sammeln Parteien eifrig Personendaten. Jetzt fordert der eidgenössische Datenschützer die Parteien auf, klar zu informieren, wozu sie die Personendaten verwenden. Noch verhalten aber sich nicht alle Parteien vorbildlich.

Was ist rechtlich höher zu gewichten? Die Ausschaffungsinitiative oder das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU? Im Fall eines spanischen Straftäters hat das Bundesgericht das heimische Strafrecht höher gewichtet als das Freizügigkeitsabkommen.

Lobbyieren gehört zum politischen Geschäft. Ein Vorstoss wollte bei der Vergabe von Zutrittsausweisen zum Bundeshaus mehr Transparenz schaffen: Jedes Parlamentsmitglied darf zwei Ausweise vergeben. Doch der Nationalrat lehnte den Vorstoss ab.

Frankreichs Arbeitslosenversicherung ist hochverschuldet. Deshalb hat Präsident Macron Reformen angekündigt. Gewerkschaften und Arbeitgeber konnten sich nicht auf Sparmassnahmen einigen. Nun ist die französische Regierung aktiv geworden: Drei Milliarden Franken sollen jedes Jahr eingespart werden.

Die Präsidien von fünf Parteien im Nationalrat wehren sich gegen die Verlegung grosser Teile des Radiostudios Bern ins Fernsehstudio nach Zürich-Leutschenbach. In diesen Minuten entscheidet der Nationalrat über die fünf eingereichten parlamentarischen Initiativen der SVP, der SP, der CVP, der Grünen und der BDP.

Knapp drei Jahrzehnte lang war Beat Zemp Präsident des Schweizer Lehrerinnen- und Lehrerverbands. Bernhard Pulver, ehemaliger grüner Regierungsrat des Kantons Bern und Vorstandsmitglied der Erziehungsdirektorenkonferenz musste oft mit Beat Zemp verhandeln. Zeit fürs Schulzeugnis.

Der langjährige Präsident des Schweizer Lehrerverbandes, Beat Zemp, gibt sein Amt ab und geht in Pension. Während knapp 30 Jahren hat er sich für die Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt. Wie es heute um den Beruf und die Schule steht, ordnet Beat Zemp im «Tagesgespräch» ein und zieht Bilanz.