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Liebe Café Palestine BesucherInnen, liebe Palästina-Interessierte
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Am 8. März hatte der Nationalrat bekanntlich der von SVP Nationalrat Christian Imark im April 2016 eingereichten Motion "Steuergelder für Rassismus, Antisemitismus und Hetze konsequent unterbinden" zugestimmt. INFOsperber hat ausführlich darüber berichtet.
Nun ist der Ständerat an der Reihe und dessen Aussenpolitische Kommission hat am 4. April darüber beraten. Gemäss Medienmitteilung unterstützt die Kommission das Anliegen der Motion, sicherzustellen, dass die Gelder der öffentlichen Entwicklungshilfe verantwortungsvoll und im Sinne der Schweizer Grundwerte eingesetzt werden. Sie ist jedoch der Ansicht, die gewählte Formulierung sei nicht zielführend. Die ständerätliche Version lautet nun:
«Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen und Reglemente zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, damit öffentliche Gelder der Schweiz, welche direkt oder indirekt für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden, nicht gesprochen werden dürfen, wenn die unterstützten Nichtregierungsorganisationen in rassistische, antisemitische und hetzerische Aktionen verwickelt sind».
Der restliche, ursprüngliche Motionstext, inklusive des zweiten Absatzes mit dem Hinweis auf BDS, wurde gestrichen.
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Mahnwachen Zürich und Bern
Zürich, Fr. 7. April 2017, 12.30 -13.00 Bahnhofstr. / Pestalozzi Denkmal
Bern, Fr. 7. April 2017, 12.30 -13.15 vor der Heiliggeist-Kirche
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Café Palestine im April
Sonntag, 23. April 2017
Wir feiern 7 Jahre Café Palestine mit einem Fest !
mit der Poetryslammerin Faten El-Dabbas,
mit der
Dabke Gruppe Olivenbaum
und weiteren Höhepunkten
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Café Palestine am 1. Mai Fest in Zürich
Sa. 29. April - Mo. 1. Mai im Zeughausareal
mit Info-Stand & Ess-Stand
Samstag, 29. April 16 h, Kunstraum Walcheturm
und noch ein Hinweis auf eine Veranstaltung von Amnesty in Genf und Lausanne
Détention administrative en Israël, une atteinte majeure aux droits humains
Genève 26 avril à 19h00, Maison des Associations, Rue des Savoises 15 Lausanne 27 avril à 19h00, Maison de Quartier Sous-Gare, Avenue Dapples 50
Mit herzlichen Grüssen Team Café Palestine
Weitere Veranstaltungen zu und im Umfeld von Palästina: >>> www.nahostfrieden.ch
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